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Hartz IV Empfänger per Zwang zur psychiatrischen Behandlung

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Archiv aus HartzIV 23. Oktober 2013

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg wollte einen Hartz IV Empfänger mittels einer Eingliederungsvereinbarung und unter Androhung von Sanktionen zu einer psychiatrischen Behandlung zwingen, wie die Rechtsanwältin Luisa Milazzo auf Ihrer Seite berichtet. Entsprechend hat das Sozialgericht geurteilt, welches der Auffassung ist, dass dieses Vorgehen Grundrechte verletzt.

Milazzo berichtet, dass gestern die Entscheidung im Eilverfahren gegen den Eingliederungsbescheid per Fax eingegangen ist.  Das Sozialgericht Schleswig argumentiert, dass eine erfolgreiche psychiatrische Behandlung die Freiwilligkeit voraussetzt und der Zwang durch das Jobcenter nicht geeignet sei, die Leistungsfähigkeit von Hartz IV Beziehern zu steigern.

Die Richter sehen eine Zwangsbehandlung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Eingliederung als unverhältnismäßig und rechtswidrig an, schließlich haben auch Hartz IV Empfänger das Recht, selbst zu entscheiden, wann und wie sie sich ärztlich oder psychiatrisch behandeln lassen.

Rechtsanwältin Luisa Milazzo rät dazu, sich nicht auf Eingliederungsvereinbarungen einzulassen, die ärztliche oder therapeutische Maßnahmen gegen den Willen des Leistungsempfängers vorsehen:

„Sollte das Jobcenter versuchen, Sie dazu zu zwingen, sich ärztlich oder therapeutisch gegen Ihren Willen behandeln zu lassen, so lassen Sie sich nicht darauf ein! Unterschreiben Sie keine Eingliederungsvereinbarung und holen Sie sich anwaltliche Hilfe, um gegen einen etwaigen Eingliederungsbescheid (auch genannt: “Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt”) außergerichtlich sowie gerichtlich vorzugehen.

Anwaltliche Hilfe steht auch denen zu, die diese sich nicht leisten können. Weitere Informationen dazu, was zu tun ist, wenn Sie zu wenig Geld für den Anwaltsbesuch haben, finden Sie in den Artikeln zu Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.“

Beschluss des SG Schleswig vom 22.10.2013 – S 16 AS 158/13 ER

http://www.luisa-milazzo.de/wordpress/keine-zwangsbehandlung-fuer-hartz-iv-empfaenger-per-eingliederungsbescheid/
Bild: Shaiith/ istockphoto.com

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Author: Nilzeitung

Noch immer in aufbau das dauert noch !!!!! (,,Patience ,, )) Die Selbstzufriedenheit ist in Wahrheit das Höchste, was man erhoffen kann. !? Baruch de Spinoza (1632-1677)

6 thoughts on “Hartz IV Empfänger per Zwang zur psychiatrischen Behandlung

  1. Ich finde es interessant, dass du die Passage “auch Hartz IV Empfänger das Recht, selbst zu entscheiden” schwarz markiert hast. Was ich daran interessant finde ist, dass diese eigentliche Selbstverständlichkeit durch diesen Akt des Jobcenters ein wenig in Frage gestellt wird und die Frage aufwirft, ob einigen Leuten im Verwaltungsakt es nicht lieber wäre, Menschen einzusperren, weil es einfacher ist…
    Gruß, Karol

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    • aber mit einem wot,, geht das ganze der sgg bei fehlerhaft Entscheidung mit einfachen ((Widerspruch)) vor zugehen, wir sind menschen,,!!!! sie sind auch dabei wenn ich soweit bin meine eigne gepresste Zeitung(online),,,,!!!!???? danke ihnen,.
      mfg
      salah

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    • Vielleicht ist das nur eine Frage der Zeit, dass Blogger Ziel von der Regierung/Geheimdiensten werden. Vielleicht ist ja sogar der gerade von Frau Merkel vorgelegte “9-Punkte-Plan” teil dieser Entwicklung… In gewisser Weise hört sich das ganze nach Imitationen der “Notstandsgesetze” in der Türkei und in Frankreich…
      Gruß,
      Karol

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    • nein was bei harz IV themen angeht hat mit Sparkarte die Brg und eu Förderung -rad aber wer missen die Meinung von stimmen gebe weiter flegen ,, mfg salah

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  2. Auch und noch einmal ein Lob an deine Arbeit ! Ich muss sagen, dass ich deine Reichweite sehr stark finde, also du liest viele unterschiedliche Blogs und wählst die Themen gut aus.

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