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Anwalt darf Bayerns Innen­minister „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

Persönlichkeitsrecht und Strafrecht | 28.07.2016

Straf­anzeige wegen Beleidigung

Urteil: Karlsruher Anwalt darf Bayerns Innen­minister „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen

Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann hatte in einer Talkshow Sänger Roberto Blanco einen „wunderbaren Neger“ genannt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach bei "Hart aber fair" eine Sprache, die irritierte

PANORAMA PLASBERG-TALK

CSU-Minister nennt Roberto Blanco “wunderbaren Neger” Ein deutsch-ghanaischer Anwalt darf Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann (CSU) ungestraft ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen.

 

Roberto Blanco will lieber “Farbiger” genannt werden

In der Sendung “Hart aber fair” löste CSU-Minister Joachim Herrmann einen Sturm der Empörung aus, weil er Roberto Blanco einen “wunderbaren Neger” genannt hatte. Jetzt reagiert der Sänger.

Roberto Blanco

Landgericht Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil

Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann hatte 2015 in einer Talkshow über den Sänger Roberto Blanco gesagt, er sei ein „wunderbarer Neger“. Darüber ärgerte sich der Karlsruher Anwalt David Schneider-Addae-Mensah – und schrieb Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann einen Brief mit der umstrittenen Formulierung. Der Betreff lautet: „Ihre rassistische Gesinnung“.

Äußerung ist vom Recht auf Meinungs­freiheit gedeckt

Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann hatte Straf­anzeige wegen Beleidigung gestellt. Dem nun veröffentlichten Gerichts­beschluss zufolge ist die Bezeichnung zwar „bewusst ehr­verletzend“, aber durch die Meinungs­freiheit gedeckt. Das Schreiben stehe in klarem Zusammenhang mit Bayerns Innen­minister Joachim Herrmanns Äußerung. Wer sich an einer öffentlichen Auseinander­setzung über gesellschaftliche Fragen beteilige, „muss eine scharfe Reaktion grund­sätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert“. Die Entscheidung kann nicht mehr angefochten werden kann.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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Author: Nilzeitung

Noch immer in aufbau das dauert noch !!!!! (,,Patience ,, )) Die Selbstzufriedenheit ist in Wahrheit das Höchste, was man erhoffen kann. !? Baruch de Spinoza (1632-1677)

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