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US-Präsident wird nach Äußerung zu Golanhöhen massiv kritisiert

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US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen.© imago images / UPI Photo

Donald Trump: US-Präsident wird nach Äußerung zu Golanhöhen massiv kritisiert

Aktualisiert am 22. März 2019, 18:23 Uhr

Russland, Syrien, die Türkei und auch Deutschland haben Donald Trump nach dessen Aussage zu den syrischen Golanhöhen massiv kritisiert. Der US-Präsident hatte sich dafür ausgesprochen, den Landstrich im Nahen Osten als Teil Israels anzuerkennen.

Der Aufruf von US-Präsident Donald Trump, die Golanhöhen als Teil Israelsanzuerkennen, ist von Syrien und anderen Staaten der Region entschieden zurückgewiesen worden.

Trump hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Nach 52 Jahren sei es “Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen”, schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Trumps Aussage stößt in Syrien auf scharfe Kritik

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bedankte sich für die Rückendeckung kurz vor der israelischen Parlamentswahl. In Syrien stieß Trumps Äußerung dagegen auf scharfe Kritik.

“Die amerikanische Haltung gegenüber den besetzten syrischen Golanhöhen zeigt klar die Missachtung internationaler Legitimität durch die USA und ihren schamlosen Verstoß gegen internationales Recht”, verlautete aus dem Außenministerium in Damaskus.

Auch die Syrische Verhandlungskommission, die die wichtigsten Gruppen der syrischen Opposition versammelt, wies Trumps Ankündigung zurück und erklärte, sie unterstütze “das Recht Syriens, alle besetzten Gebiete zurückzubekommen”.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul, Trump bringe die Region “an den Rand einer neuen Krise”.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb von dem OIC-Treffen auf Twitter, alle seien “schockiert” über Trumps erneuten Versuch, Israel “zu geben, was ihm nicht gehört: erst Jerusalem und nun der Golan”.

Russland warnt: Situation ist bereits angespannt

Trump hatte 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Bisher war internationaler Konsens, dass über den Status der Stadt im Rahmen einer umfassenden Friedenslösung mit den Palästinensern entschieden werden müsse.

Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow warnte, Trumps Aufruf könne “eine bereits angespannte Situation” in der Region weiter “destabilisieren”. Bisher sei es nur ein Appell und Russland hoffe, dass es dabei auch bleiben werde.

Russland und der Iran sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Präsenz iranischer Truppen in der Nähe des Golan wird in Israel mit Sorge gesehen.

Das sagt Deutschland nach Trumps Äußerung

Die Bundesregierung betonte, ihre Haltung zum Golan sei unverändert. In den einschlägigen UN-Resolutionen sei die Annexion des Gebiets durch Israel für ungültig erklärt worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Dies sei “der völkerrechtliche Status quo”. Die Bundesregierung sei sich aber auch bewusst, dass Israel vor der Annexion von den Golanhöhen aus wiederholt angegriffen worden sei. Eine Friedensregelung müsse daher “die sehr berechtigten Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen”, sagte Demmer.

Israel und Syrien befinden sich formal seit 1948 im Kriegszustand, doch seit 1974 gilt ein Waffenstillstand. Damaskus macht eine Friedensregelung von der Rückgabe der Golanhöhen abhängig.

Auch in der deutschen Opposition stießen Trumps Äußerungen auf Kritik. “Trumps Ankündigung zu den Golanhöhen ist ein herber Rückschlag für die Aussicht auf eine Lösung des Nahost-Konflikts”, erklärte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Zaklin Nastic von den Linken wertete Trumps Äußerung als Beleg, dass der US-Regierung “das Völkerrecht keinen Heller wert ist und sie eine Eskalation billigend in Kauf nimmt”.

Und auch der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich: Er sieht Trumps Vorstoß als Versuch der Wahlkampfhilfe für den israelischen Regierungschef Netanjahu, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Israel: Der Streit um die Golanhöhen

Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel einen Großteil der Golanhöhen besetzt, 1981 folgte die Annexion, eine erzwungene Eingliederung, des Gebiets. Doch die Staatengemeinschaft erkennt die Annexion nicht an.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. “Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben”, sagte er erst kürzlich. (1&1msc/AFP/dpa)

Author: Nilzeitung

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2 thoughts on “US-Präsident wird nach Äußerung zu Golanhöhen massiv kritisiert

  1. Immoral if not also illegal back-scratching, that, and a willfull lunging away from any real peace initiative for anyone at all — a theme common to the businessman-in-chief who needs treatment.

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    • ,>>>>In fact, we need another real peace city and its master. Yeah andres, now the UN is sure to be active,
      how germany attitude remains, in all giemen is Political world everyday needs medicine before much diagnosis, but that is not enough, we must pray that peace comes!

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