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Hongkong Doch: Aktivist Wong vorzeitig aus Haft entlassen


Joshua Wong wird von uniformierten Kräften aus dem Gefängnis in Hongkong entlassen. | Bildquelle: AFP

17.06.2019 07:37 Uhr

Proteste aus Hongkong Aktivist Wong vorzeitig aus Haft entlassen

Die Massenproteste in Hongkong gehen weiter, aber inzwischen hält sich die Polizei zurück. Der führende Aktivist Joshua Wong wurde vorzeitig aus der Haft entlassen. 

Hintergründe

Eine gestreckte Faust ist über Demonstranten auf den Straßen von Hongkong zu sehen. | Bildquelle: dpa
Abermals Hundertausende Protestierende in HongkongEine gestreckte Faust ist über Demonstranten auf den Straßen von Hongkong , 16.06.2019, Michael Storfner, ARD Peking

Hongkong Massenproteste und eine Entschuldigung

Stand: 16.06.2019 16:48 Uhr

In Hongkong sind erneut Hunderttausende Menschen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Sie forderten den Rücktritt von Regierungschefin Lam. Diese bat die Bürger mittlerweile um Verzeihung.

Hunderttausende Menschen haben in Hongkong eine komplette Rücknahme des Auslieferungsgesetzes gefordert. Die Demonstranten verlangten außerdem, dass Regierungschefin Carrie Lam zurücktritt. Lam hat sich unterdessen bei den Bürgern entschuldigt.

Sie wolle “aufrichtig und demütig” Kritik annehmen und Verbesserungen im Dienste der Öffentlichkeit erzielen, heißt es in einer Mitteilung der Regierungschefin. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus “Sorge und Liebe” zu Hongkong gegen das Gesetz auf die Straße gegangen seien.

Gesetz auf Eis – das reicht nicht

Am Donnerstag hatte Lam die Proteste noch als “Aufruhr” und “eindeutig organisiert” bezeichnet. Am Samstag hatte die 62-Jährige dann – nach Massenprotesten – das umstrittene Gesetz zwar auf Eis gelegt, aber das reicht den Menschen nicht.

Das Gesetzesvorhaben sieht Auslieferungen mutmaßlicher Straftäter auch an China vor. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten zum Beispiel vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten. 

Demonstranten auf den Straßen von Hongkong. | Bildquelle: dpa

Hunderttausende demonstrierten in Hongkong gegen die Regierung und das umstrittene Auslieferungsgesetz.

Schwarzer Zug durch die Straßen

Die zentralen Forderungen der Demonstranten sind sehr deutlich: Weg mit Regierungschefin Lam, hieß es auf den Straßen. Schüler, Studenten, Senioren und viele junge Familien kamen in schwarzen T-Shirts. Ein schwarzer Zug durch die Straßenschluchten im Stadtteil Hongkong Island, vom Victoria Park zum Regierungssitz.

“Unsere Forderungen sind einfach. Lam muss ihr Amt aufgeben, das Auslieferungsgesetz muss zurückgezogen werden und die Polizei muss sich dafür entschuldigen, dass sie gegen ihr eigenes Volk extreme Gewalt eingesetzt hat”, sagte der Bankangestellte John Chow, der mit einer Gruppe von Freunden demonstrierte.

Demonstranten auf den Straßen von Hongkong. | Bildquelle: dpa

Schüler, Studenten, Senioren und viele junge Familien sind gekommen und ziehen in schwarzen T-Shirts durch die Straßen.

Marionette der chinesischen Staatsführung?

Seit knapp zwei Jahren ist die Regierungschefin im Amt. Lam gilt als Peking-freundlich, Kritiker werfen ihr vor, eine Marionette der chinesischen Staats- und Parteiführung zu sein. Weil China seit Jahren versucht, mehr Einfluss auf Hongkong auszuüben, sehen viele Bürger ihre Zukunft in Gefahr.

Die unruhigen Zeiten in Hongkong erinnern an die Regenschirmproteste von 2014. Damals hatten Zehntausende Menschen wochenlang in Hongkong demonstriert: für mehr Demokratie, freie Wahlen und gegen den wachsenden Einfluss Chinas.

Aufruf zum Generalstreik am Montag

Aktivisten rufen zu einem Generalstreik am Montag auf. Manche Gewerkschaften, Lehrerverbände und andere Gruppen sprachen sich dafür aus, Arbeitsstellen und dem Unterricht fern zu bleiben. “Wir rufen die ganze Öffentlichkeit auf, die Kampagne fortzusetzen”, sagte Bonnie Leung von der prodemokratischen Civil Human Rights Front.

Oppositionelle in Hongkong bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: ROMAN PILIPEY/EPA-EFE/REX

“Das ist völlig unglaubwürdig”

Der Opposition in Hongkong reicht es nicht, dass das Auslieferungsgesetz lediglich ausgesetzt wird. Die Demonstranten fordern einen kompletten Rückzug – und bereiten neue Proteste gegen die Regierung vor. Von Markus Pfalzgraf. 15.06.2019 | mehr

China rief die Bürger Hongkongs dazu auf, sich nicht vom Ausland instrumentalisieren zu lassen, sondern ihre eigene Regierung zu unterstützen. Die EU, die USA und auch deutsche Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen solidarisch mit den Protesten in Hongkong erklärt. China kritisierte das scharf und warf ihnen Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Author: Nilzeitung

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