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Berliner Landgericht: Es hat die wahrlich schlimmen, absolut eindeutigen Beleidigungen gegen die Politikerin Renate Künast in gefährlicher Weise relativiert.

Künast-Beleidigung, Klima-Streik

22.09.2019 • 16:20 Uhr(rt)

Der “Klima-Streik”, das Urteil zu den Beleidigungen gegen die Politikerin Renate Künast

Künast-Beleidigung, Raffinerie-Attacke, Klima-Streik: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Quelle: AFPProtestbilder von “Fridays for Climate”-Demonstrationen in verschiedenen Städten der Welt.

Der “Klima-Streik”, das Urteil zu den Beleidigungen gegen die Politikerin Renate Künast

Meinung Von Thomas Schwarz.

Eine zentrale Kritik an den mit “Hass-Sprache” und “Fake News” begründeten Zensurbestrebungen gegen das Internet lautet: Durch Maßnahmen privater und dubioser Prüfer wie “Correctiv” oder gar der Internet konzerne selbst wird der Rechtsstaat beschädigt – weil die Entscheidungen über die Löschung “umstrittener” Äußerungen dadurch in private Hände gerät und kein ordentliches Gericht mehr diese Entscheidungen privater Zensoren überprüft. Bereits die Entscheidungen, wer ein privater Zensor sein darf – also wer löschen darf und wer nicht – erscheinen höchst willkürlich, ebenso wie die Kriterien, mit denen “Hass-Sprache” identifiziert werden soll. Undurchsichtigen oder unlegitimierten Gruppen solche Beurteilung zu erlauben, was “offensichtliche Hass-Sprache” sei und daher zu löschen ist, widerspricht jeder Rechtsnorm. Diese Beurteilungen sind ordentlichen Gerichten vorzubehalten.

(Archivbild). Renate Künast während einer Fraktionssitzung ihrer Partei am 24. September 2013.

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Ein weiteres wichtiges Argument der Gegner von privater Zensur-Infrastruktur lautete zudem bisher: Private “Faktenchecker” seien nicht nur dubios und gefährlich, sie seien außerdem überflüssig, weil die einschlägigen Delikte wie Volksverhetzung oder Beleidigung bereits durch die “ganz normale” staatliche Gesetzgebung verboten sind. Es hapere hier “nur” an der Durchsetzung, weil die Gerichte wegen Kürzungspolitik ihre Aufgaben nicht mehr angemessen wahrnehmen könnten. Private Zensoren würden zudem völlig neue, schwammige und im Strafgesetzbuch nicht definierte Delikte und Begriffe einführen. Das alles führe zu einer Verwischung der Grenzen zwischen politisch-moralischer Empörung einerseits und juristisch klar definierten Verfehlungen – wie etwa Beleidigung – andererseits.

“Hass-Sprache”: Künast-Urteil stärkt unfreiwillig private Zensoren

Diesen Argumenten gegen eine Privatisierung von Zensur und für eine zentrale Rolle ordentlicher, staatlicher Gerichtsbarkeit bei Löschungen im Internet hat das Berliner Landgericht in dieser Woche einen wirkungsvollen Schlag versetzt: Es hat die wahrlich schlimmen, absolut eindeutigen Beleidigungen gegen die Politikerin Renate Künast in gefährlicher Weise relativiert oder gar in Abrede gestellt. Durch dieses Fehlurteil haftet der bundesdeutschen Justiz nun nicht mehr nur der altbekannte Ruf an, “schwerfällig” zu sein. Nun scheint es vielmehr und zusätzlich, dass die Gerichte selbst dann versagen, wenn sie die Zeit gefunden haben, sich mit einem Fall von “Hass-Sprache” zu beschäftigen. 

Möglicherweise wollte das Gericht in diesem Fall ganz besonders behutsam sein und auch noch den letzten Verdacht ausräumen, hier würde eine Politikerin durch die Justiz vor “berechtigter” Kritik in Schutz genommen. Falls solch eine übertriebene “Anti-Zensur”-Haltung das Motiv für dieses Urteil gewesen sein sollte, so ist das Vorhaben voll “nach hinten” losgegangen: Dieses schwache und in keiner Weise mutige Urteil ist samt der Urteilsbegründung Wasser auf die Mühlen jener, der privaten Zensoren, die den Gerichten schon immer abgesprochen haben, bei der “Hass-Sprache” eine zentrale Rolle spielen zu können, die sich eher ganz allgemein ein “Staatsversagen” herbeiwünschen und das auch noch ganz praktisch durch neoliberale Kürzungspolitik herbeiführen.

Diese Sicht stützt etwa die Süddeutsche Zeitung, die einerseits zu Recht das Urteil kritisiert und es andererseits nutzt, um ein “Staatsversagen” an die Wand zu malen: 

Wenn es für das Versagen des Rechtsstaats an dieser Front eines Beweises bedurft hätte, dann hat ihn das Landgericht Berlin nun erbracht. Die drei Berufsrichter – ein Mann, zwei Frauen – erklärten, hier werde mit dem Stilmittel der Polemik Kritik geäußert. Das Mindeste, was man dazu sagen kann: Dieses Gericht hat seine gesellschaftliche Aufgabe verfehlt.

Heuchelei: Erst den Staat schwächen, dann seine Entschlossenheit fordern 

In einem anderen Artikel fordert die Süddeutsche

Der Berliner Beschluss ist ein Lehrstück dafür, wie die sehr liberale Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit bis ins Groteske überdehnt werden kann. So, wie das Landgericht Berlin ihn interpretiert, wird aus Artikel fünf Grundgesetz ein Freibrief für Hass und Hetze. 

Der Tagesspiegel definiert zutreffend die Aufgabe des Rechtsstaats in dem Fall: 

Umso mehr ist es die Verantwortung des Rechtsstaats, Meinung, Beleidigung und Drohung juristisch voneinander zu trennen und zu ahnden. 

Diese beiden Kommentare gehen zwar in die richtige Richtung. Auffällig aber ist, dass darüber hinaus nun zum Teil die gleichen Journalisten eine starke Rolle der Gerichte fordern, die der wirtschaftsliberalen Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte das Wort geredet hatten. (rt)

Author: Nilzeitung

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