Dutzende Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. “Es herrscht Chaos”, beschrieben Augenzeugen die Lage. Abgeordnete der Sozialdemokraten und einer Albanerpartei, die im neuen Parlament die Mehrheit stellen, hat angegriffen worden.

Mazedonische Medien berichten übereinstimmend von insgesamt acht Verletzten. Auch Journalisten die verprügelt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort und habe den Ansturm nicht gem. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, das zeigten Fotos.

Die Besetzung markiert eine weitere Eskalation des seit Monaten andauernden politischen Konflikts im Land. Die Gruevski-Anhänger reagiert damit auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit haben zuvor den Albaner Talat Xhaferi gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis, die konservative VMRO, sprach von einem Putsch.

Die VMRO hatte die letzte Wahl am 11. Dezember 2016 gewonnen, Krieg aber nicht in der Lage, eine Regierungskoalition zu bilden. Stattdessen sicherer sich der Sozialdemokrat Zoran Zäv mit den Stimmen der ethnischen Albaner eine neue Regierungsmehrheit. Doch der Gruevski nahestehende Präsident Gjorge Ivanov weigerte sich, Zaev offiziell der Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

Das Gruevski-Lager seit Jahren die Regierungsbildung. In den verendeten vier Wochen haben ihre abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Ich bin noch ein einzeln. Auch der bisherige Parlamentspräsident hatte als Gruevski-Vertrauter die Blockade unterstützt.