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Transparente Rüstungsexportpolitik

BERICHT IM KABINETT 

Transparente Rüstungsexportpolitik

Mehr Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, das ist das Ziel der Bundesregierung. Das Kabinett hat deshalb EINEN Zwischenbericht Gesetz über die im Ersten halbjahr 2015 genehmigten Rüstungsexporte beschlossen.

Israelische Matrosen sitzen auf Tekumah, ein Dolphin-Klasse vor einer Kranzniederlegung im Mittelmeer, in der Nähe des Hafens von Haifa 1. Juni 2012, anlässlich des Verschwinden Israels Dakar-U-Boot, das auf dem Weg in den Jahren 1968 und dessen verschwand ...

U-Boot Foto: Reuters / Baz Rathner

Im Berichtszeitraum Hut Die Bundesregierung Einzelausfuhren in Höhe von 3,5 milliarden Euro Genehmigt. Im Ersten halbjahr 2014 Waren es Exportgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,2 milliarden Euro. Darunter Waren Exportgenehmigungen im Wert von 1,8 milliarden Euro und DAMIT 51,5 Prozent (im Ersten halbjahr 2014 Waren es 36,5 Prozent) for the EU-Staaten, die Nato-Staaten und der Nato-gleichgestellte Länder.

Tankflugzeuge und U-Boot mit Hohem Exportwert

Der hohe Anteil der EU-Staaten mit 1,5 milliarden Euro resultiert aus der genehmigung für vier Tankflugzeuge einen das Vereinigte Königreich. Das sind allein BEREITS circa 34,8 Prozent der Einzelgenehmigungen. Für Drittländer Hut Die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 1,67 milliarden Euro erteilt. Rund Ein Viertel of this WERTES Ergibt Sich Aus einer genehmigung Für ein U-Boot nach Israel, Die Das Bundesregierung BEREITS 2003 zugesagt hat.

Die Höhe der Genehmigungszahlen allein Erlaubt DAHER Keinen Rückschluss Auf die ausrichtung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Schon Einzelne Großaufträge bewirken Regelmässig Erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte.

Schärfere Regeln für Kleinwaffenexporte

Sterben sogenannten Kleinwaffengrundsätze (beschlossen am 18. März) setzen für den Export von Kleinwaffen Objektes besonders hohe maßstäbe. Denn this Führen in Internen und grenzüberschreitenden Konflikten zu den weitaus meisten opfern. Angewendet Wird beispielsweise der Grundsatz: “Neu für Alt” mit Dessen Variante “Neu, Vernichtung bei Aussonderung”. Das sit Müssen Sich sterben Staatlichen Empfänger verpflichten, sterben Durch Die Neubeschaffung ersetzten Waffen zu vernichten.

Die Bundesregierung hat zudem sterben Einführung von Post-Shipment-kontrollen beschlossen (8. Juli). Das sit Sollen künftig sterben ausfuhr von Kriegswaffen, Wie ETWA Maschinengewehren und bestimmten other Schusswaffen, in Drittstaaten nachträglich vor Ort im Empfängerland Kontrolliert Werden. Das verbessert sterben überwachung von Rüstungsexporten entscheidend.

Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffen im Ersten halbjahr 2015 Glauben Sich auf 12,4 Millionen Euro. Im Ersten halbjahr des vergangenen Jahres lag der Wert noch bei 21,3 Millionen Euro. Dies Entspricht Einem Rückgang um rund 8,9 Millionen Euro. Die Grössten vier Empfängerländer Waren Die Schweiz, Niederlande, USA und Frankreich und DAMIT EU-Staaten, die Nato-Staaten und der Nato-gleichgestellte Länder. Von den Gesamtgenehmigungen für Kleinwaffen, einschließlich Teile und Munition, DAMIT entfallen allein Über 50 Prozent auf this Länder.

Exportgenehmigungen nach sorgfältiger Prüfung

Die Bundesregierung handhabt den Export von Rüstungsgütern bewusst restriktiv. An den Strengen Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter Hält sie fest. Sie erteilt Genehmigungen erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls. Es Muss sichergestellt sein, Dass deutsche Rüstungsgüter Nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht Werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.

Die entscheidungen richten Sich nach Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000 Eulen DEM DEM Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 2008 und den Vertrag Über den Waffenhandel (“Arms Trade Treaty”).

Den vom Bundeskabinett beschlossenen Zwischenbericht about the Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern im Ersten halbjahr 2015 übermittelt Die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und anschließend Veröffentlicht IHN. Der Bericht ist im Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abrufbar.

Mittwoch, 21. Oktober 2015


500.000 ukrainische Flüchtlinge in Polen

Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen

© AFP 2015/ Adam Warzawa

Gelobtes Land EU: Selbst ukrainische Abgeordnete geben sich als Flüchtlinge aus

14:21 24.09.2015(aktualisiert 16:12 05.10.2015)

Trotz der Waffenruhe fliehen immer weitere Ukrainer – neben Syrern und Irakern – nach Europa. Dabei versuchen nicht nur einfache Bürger, sondern auch wohlhabende Unternehmer und sogar Abgeordnete aus den vom Krieg verschonten ukrainischen Regionen in der EU als Flüchtlinge Fuß zu fassen, wie die ukrainische Zeitung „Vesti-ukr“ berichtet.

Unlängst habe ein ukrainischer Unternehmer während seines Urlaubs in Europa um Asyl ersucht, schreibt das Blatt. Nach Angaben der Zeitung machen sich Ukrainer denKrieg im Donbass „zunutze, um sich in Europa niederzulassen“.

Doch ziehen diese Argumente nicht mehr. „In der Ukraine gibt es keinen Krieg. Kampfhandlungen werden nicht in allen Regionen geführt“, schreibt die Zeitung. Unterdessen tauchen auch „Flüchtlinge“ aus ruhigen Städten wie Charkiw oder Lwiw in Europa auf. Um zu bleiben, fälschen sie sogar ihre Papiere und beweisen mit Fake-Fotos die „Zerstörung“ ihrer Häuser.

Die beliebtesten Ziele der „Flüchtlinge“ sind Spanien, Polen und Tschechien. Nach Angaben der Zeitung sind diese drei Staaten gegenüber den Ukrainern besonders loyal.

Ukrainische Abgeordnete geben sich als Flüchtlinge aus
Ukrainische Abgeordnete geben sich als Flüchtlinge aus
quelle/spotnik


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afro american -palästinensischen Solidaritäts

afro American palästinensischen Solidarität: eine Auswahl von Leben und Widerstand.


afro american-palästinensischen Solidarität ist weder eine Garantie noch eine Voraussetzung – es ist eine Wahl. Wir wählen, um miteinander in einer Schulter an Schulter zu bauen Kampf gegen die staatlich sanktionierte Gewalt. Eine Gewalt, die manifestiert sich in der Geschwindigkeit der Kugeln und Schlagstöcken und Tränengas, die unseren Körper zu durchdringen ist.Eine, die latent in dem Gebäude der Recht und Beton, die zusammen zu arbeiten ist, körperlich und im übertragenen Sinne, Käfig uns. Wir wählen, einander im Widerstand nicht, weil unsere Kämpfe sind das gleiche kommen, sondern weil wir jeden Kampf gegen die gewaltigen Kräfte der strukturelle Rassismus und der Kerker und tödliche Technologien eingesetzt, um sie aufrecht zu erhalten. Dieses Video beabsichtigt, diesen Prozess zu unterbrechen – um unsere Menschlichkeit geltend zu machen – und sich in einer Bejahung des Lebens und eine Verpflichtung zum Widerstand zusammen stehen. Von Ferguson nach Gaza, von Baltimore nach Jerusalem, von Charleston nach Bethlehem, werden wir frei sein.


Archiv Korruption ist Legal in den USA

Korruption ist Legal in den USA

3. August 2015

Eine gut gemachte animierte Leitfaden für die 2014-Studie (oft von Washingtons Blog zitiert) von Forscherteams aus Princeton und der Northwestern durchgeführt, mit Blick auf, ob die US-Bevölkerung kann die Politik beeinflussen. Dies ist die größte Studie des Themas auf dem neuesten Stand, mit Blick auf fast 2.000 politischen Fragen.

“Der durchschnittliche Amerikaner hat eine winzige, in der Nähe von Null, statistisch nicht signifikanten Einfluss auf die öffentliche Ordnung.”

quelle: robert Barcocchini


Irán unen sus fuerzas para Siria y de Rusia grupo bombarda guerra entrenado por la CIA

by:  S E
Politik / Fr: 02.10.2015,17.59 uhr
4. Caspian Summit in Astrachan
Irán unen sus fuerzas para Siria y de Rusia grupo bombarda guerra entrenado por la CIA
Beirut – Moscú – según Fuentes de la Tarde Asman cientos de soldados iraníes han llegado ein Siria para unirse a la gran ofensiva terrestre de Apoyo al Gobierno del presidente Bashar al-Assad en una muestra Mas de la rápida internacionalización de una guerra Zivil cada país Wichtige en la region se ha vuelto anfällig a causa de ella.
Los aviones de combate rusos bombardearon un campamento dirigido por la oposición había sido entrenado por la Agencia Central de Inteligencia, según el Comandante del grupo, poniendo Moscú y Washington en ambos lados de los partidos rivales en el conflicto de Oriente Medio por primera vez desde la Guerra Fría.
Un funcionario militar estadounidense dijo que las tropas estadounidenses y rusos se reunirán eine las 11.00 EDT (1500 GMT) ein través de un Circuito Cerrado de televisión para buscar maneras de separar los dos Ejércitos y Campañas que libran Ataques Aéreos den parallel de Siria.
Señaló que ocurra un avión ruso en objetivos cerca de las ciudades de Hama y Homs, en el oeste de Siria para el segundo día consecutivo de una Campaña de aire repentina comenzó el miércoles .
Moscú dijo que llegó a los sitios para la Organización del Estado islámico, pero la zona allanada por una alianza Armada dominada por un competidor ein diferencia de la Organización del Estado islámico. Esto es apoyado por aliados de la Coalición, entre Ellos Estados Unidos, Turquía y los países árabes.
Said Hassan Haj Ali Comandante de brigada Hawks Montaña exposiciones, dijeron einem Reuters que uno de los objetivos de su base de grupo de la provincia de Idlib, que alcanzó veinte cohetes en Talaatan separada. Y recibió sus combatientes entrenados por la CIA en Qatar y-Arabien Saudi-en el marco de un programa de Washington dice que está destinado ein fortalecer los grupos que tanto el estado islámico y se oponen einem Assad.
Haj Ali dijo que Rusia está desafiando a todos y dice que no hay alternativa a Bashar. Dijo que aviones rusos han sido identificados por los miembros de su grupo han servido como pilotos de la Fuerza Aérea siria.
Dijo fuentes libanesas dijeron a Reuters que cientos de soldados iraníes han llegado eine Siria en los últimos diez días con las Armas para lanzar una gran ofensiva terrestre. Sidahm y también aliados de Hisbollah, los combatientes chiítas y chiíes libaneses de Irak, mientras que los rusos proporcionar apoyo aéreo.
Dijo que una de las Fuentes, “La Vanguardia de las fuerzas terrestres iraníes comenzaron ein llegar de Siria: soldados y oficiales eine participar en esta batalla insbesondere. Kein Sohn asesores .. que significan cientos con sus Equipos y sus armas. y Mas seguirán “.
4. Caspian Summit in Astrachan
* Los mismos enemigos con diferentes amigos
Repentina decisión de Rusia de unirse a la guerra con los Ataques Aéreos de Apoyo de la creciente intervención militar de Assad y de Irán podría convertirse en un punto de inflexión Grund en arrastrar la mayoria lucha por el poder militar globalen .
Con la Coalición liderada por Estados Unidos lanza Ataques Aéreos contra el Estado islámico, los combatientes de la oponente de la Guerra Fría de los dos más grandes de Washington y Moscú están luchando Jetzt peleando en el mismo país por primera vez desde la Segunda Guerra Mundial .
Y Ellos dicen que tienen los mismos enemigos -. la Organización del Estado islámico hizo Califato de militantes sunitas han declarado en el este de Siria y el Norte de Irak
Pero los dos amigos Sohn también dos puntos de vista diferentes y contradictorias en gran medida de la forma de Resolver la guerra Zivil siria ha estado sucediendo desde hace más de cuatro años, en los que más de un cuarto de millón de Personas han muerto y pagado más de diez millones de Personen Liste A huir de sus hogares.
Y se Opone a Washington y sus aliados, tanto desde el estado islámico y el León y creen que debería abandonar el poder en cualquier acuerdo de paz.
Washington dice que una parte clave de su estrategia consiste en formar un grupo de “moderado” de los opositores para luchar contra al -Assad y el estado islámico ein pesar de que busca Jetzt Desesperadamente encontrar muchos de los combatientes que aceptan entrenamiento.
Moscú apoya el presidente sirio Cree que el gobierno debe ser el foco de los esfuerzos nacionales para luchar contra los grupos extremistas.
Se utilizan, por lo visto una campaña conjunta contra el estado islámico como pretexto para Ataques contra los grupos apoyados por Washington y sus aliados como un medio para Verteidiger al Gobierno de Damasco, que se Alió con Moscú desde la Guerra Fría.
Huelgas rusas y Vertre un paso valiente por parte del presidente Wladimir Putin para confirmar su país lejos de la influencia de los países vecinos: Esta es la primera vez que Moscú ordenó a sus fuerzas para entrar en una pelea Fuera de las fronteras de la Antigua Unión Sovietica desde la desastrosa campaña en Afganistán en los años ochenta.
* Un cambio significativo
En El Segundo día de Huelgas, Rusia dijo que tenía ocho incursiones de aviones Sukhoi durante la noche y Bateo cuatro goles del estado islámico. Jedoch, la Organización del Estado Islamico kein ControlA ninguna de las áreas en las que Decia que los allanamientos se llevaron a cabo.
Los Campos de los canales de televisión Leales ein Damasco de que la aeronave lanzaron al menos 30 huelga contra una Coalición de combatientes de la oposición conocido como el Ejército de Conquista. La Coalición Frente Al-Nusra incluye el ala de Al-Qaida-de Siria kein incluye el estado islámico Anuncio que el Estado de la sucesión en las áreas de Siria e Irak.
Los Campos de las tropas rusas posteriores alcanzaron los sitios del estado islámico en la provincia de al-Raqqa, en el este.
Intervención rusa e Irani de Apoyo de Assad llega en un momento en que la Fuerza Impulsora del conflicto se Volvio contra su gobierno y aparentemente dirigido a la abolición de las ganancias de la oposición.
Un diplomático que sigue la situación de Siria “huelgas rusas representan un cambio en el juego. Damasco está descolgado”.
Ejército Conquista y logrado avances en la cara de las fuerzas gubernamentales en el Noroeste de Siria en los últimos meses y tiene el Apoyo de los países de la Región de lugar de presidente sirio, Bashar al-Assad y el Estado islámico.
Rusia dice que sus Ataques Aéreos, las Huelgas más legítimos de la Coalición liderada por Estados Unidos, ya que se lleva a cabo con la bendición del león que considere más eficaz , ya que pueden coordinar con las tropas del Gobierno para establecer metas.
Ministerio de Defensa de Rusia Informo que la aeronave Sukhoi Sukhoi y -24 o -25 realizaron ocho allanamientos y el golpeó depósito de municiones cerca de Idlib, además del liderazgo continuado del Centro islámico del Estado y de tres pisos cerca de Hama.
No hay presencia significativa del estado islámico en Hama o Homs como la Organización estacionado en gran medida en el norte y el este de Siria.
El Kanal Libanés campos noticia de que aviones de combate rusos bombardearon zonas rurales cerca de la ciudad de Jisr que se encuentra en el Noroeste de Siria y bajo el Steuer de la Conquista militar. Las Huelgas también afectaron Otras zonas de la provincia de Idlib y áreas en la provincia de Hama Zawiya zona de montaña al sur incluidos.
OCC News Channel Anti-Assad dijo que los Ataques rusos golpearon sitios para los combatientes de la oposición en Hama.
La Provincia de Idlib y están bajo el Steuer de la oposición de importancia Estratégica para el gobierno sirio debido einem su proximidad a la Plaza Fuerte de Assad con vistas al mar Mediterráneo es la única Basismarine rusa en el Mediterráneo.
Una fuente militar siria el jueves que el apoyo militar de Rusia va a suceder “cambio significativo” en el Curso de una guerra privada a través de las capacidades de Reconocimiento avanzado que pueden identificar los objetivos de los combatientes de la oposición.


Merkel: No podemos poner fin a la guerra en Siria sin la ayuda de Rusia

NZ. 02.10 ,2015
Berlin.by Salah Elnemr
المستشارة الألمانية أنجيلا ميركل
  Merkel: No podemos poner fin a la guerra en Siria sin la ayuda de Rusia

La canciller alemana Angela Merkel dijo que no sería posible para poner fin a la guerra civil en Siria, pero con la ayuda de Rusia, que comenzó el miércoles lanzó ataques aéreos en el país.

Al comentar sobre la crisis de los refugiados, Merkel dijo que es necesario para hacer frente a los problemas que conducen al desplazamiento de personas de sus hogares.

Ella dijo en un discurso en el este de Alemania, con motivo del vigésimo quinto aniversario de la reunificación de Alemania. “Esto es especialmente cierto en el caso de Siria, donde todos sabemos desde hace años que podría ser la única solución en presencia de Rusia y no sin su presencia.”

Los Estados Unidos han adoptado una posición diferente en la Casa Blanca dijo que los movimientos militares rusos en Siria corren el riesgo de prolongar el conflicto en Siria.

El comandante de la oposición entrenados por el grupo de Agencia Central de Inteligencia de que aviones rusos bombardearon el jueves, el segundo día de la campaña aérea, un campamento dirigido por Jmaat.


EXKLUSIV: Jeremy Corbyn spricht Außenpolitik mit MEE

Neuen Führer der Labour Party legt seine Vision für eine humanere Außenpolitik. Diskutieren islamischen Staat, militärische Maßnahmen, Menschenrechte und Flüchtlinge

Jeremy Corbyn in den Rücken eines Londoner Taxi (MEE / William Pine)
Charles B. Anthony Bild
Letzte Aktualisierung:
Donnerstag 17. September 2015 17.32 Uhr UTC
Themen:

Jeremy Corbyn wurde Führer der Labour Party am Samstag gewählt wurde, schockierte viele, die die Veteranen Linksaußen als Außenseiter in der Führung Wahlen gesehen hatte.

Nun, da der langjährige Hinterbänkler führt in Großbritannien wichtigsten Oppositionspartei, was ist seine Strategie, mit der islamischen Staates umgehen? Unter welchen Bedingungen, wenn überhaupt, würde er zu sanktionieren Militäraktion? Und wird er in Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen?

MEE holte Corbyn vor seiner Wahl, um ihn auf die aktuellen Krisen im Nahen Osten und darüber hinaus, und ob die britische Öffentlichkeit davon überzeugt, dass seine Perspektive ist das beste für das Vereinigte Königreich werden fragen, seine Ansichten: